Frankfurter Weg für Obdachlose statt Stagnation!

Der Magistrat verweigert die Veröffentlichung einer Studie, die ein weiterer Beleg des Scheiterns seiner Obdachlosenpolitik wäre.

Die Frankfurter Sozial- und Ordnungspolitik nimmt seit Jahren eine eindeutige Haltung gegenüber obdachlosen EU-BinnenmigrantInnen ein: „Man will keine Anreize schaffen.“ (1)

In der Praxis bedeutet dies: Statt wenigstens aus humanitären Gründen rudimentäre Möglichkeiten zu schaffen, arbeitssuchenden EU-BürgerInnen ganzjährig ein Dach über dem Kopf zu bieten, wird geräumt (2) und entwürdigt (3), werden fleißig Heimreisetickets verteilt (4), „Schwarzarbeiter“ kriminalisiert (5), das Ordnungs- und Polizeirecht (6) wird maximal nationalistisch verbogen und bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Mit merkwürdigem Starrsinn hat man sich an dieser Politik festgebissen, verhakt, hat sich in ihr verlaufen. Denn so viel man auch auf Abschreckung setzte: Die prekarisierten Lohnabhängigen aus Europa blieben und werden bleiben.

Wenn nun Teile des Magistrats die Veröffentlichung einer vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten in Auftrag gegebenen Obdachlosen-Studie zurückhalten wollen (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-stadt-haelt-obdachlosen-studie-unter-verschluss-sorgt-streit-13569609.html, 7), dann hat dies einen simplen Grund: Sie ist ein weiterer Beweis des Scheiterns dieser ordnungs- und sozialpolitischen Aushungerungstaktik.

Und dabei schürt die Sozialpolitik anderer Kommunen neuerdings Hoffnung. In anderen Großstädten sind viele Dinge in Bewegung gekommen, weil man die Realität endlich anerkannt hat: In München wurde das Winternotprogramm für Obdachlose auch auf den Sommer ausgeweitet (8), in Köln errichtete man eine neue Unterkunft für arbeitssuchende BinneneuropäerInnen (9), in Hamburg wird, sollte es nicht nur Wahlkampfgeplänkel gewesen sein, ebenfalls Raum für Wohnungslose geschaffen (10). Und in Frankfurt? Schweigen im Stadtwalde (11).

Es gab vor ca. 30 Jahren eine Zeit, da ging Frankfurter Politik mit einem neuen Weg mutig voran, weil man sich damals (12) für Pragmatismus statt Wegducken entschieden hat. Es stünde der Frankfurter Sozial- und Ordnungspolitik gut zu Gesicht, wieder Vorreiterin für neue Wege zu sein, statt Meisterin des Selbstbetrugs.

 

 

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(1) https://www.fr.de/frankfurt/die-linke-org26318/runder-tisch-gutleut-brache-11658969.html

(2) https://bohemeben.wordpress.com/2017/04/16/auslaender-raus-als-juristisches-prinzip/

(3) https://bohemeben.wordpress.com/2018/02/15/aggressives-betteln-wird-durch-stadtpolizei-in-ausweisen-vermerkt/

(4) https://bohemeben.wordpress.com/2017/04/16/auslaender-raus-als-juristisches-prinzip/

(5) https://www.fr.de/frankfurt/ostend-verhaftung-sonnemannstrasse-13184483.html

(6) https://www.bagw.de/de/themen/notversorgung/gutacht.html

(7) https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-stadt-haelt-obdachlosen-studie-unter-verschluss-sorgt-streit-13569609.html

(8) https://www.br.de/nachrichten/bayern/obdachlose-koennen-nun-ganzjaehrig-in-bayernkaserne-uebernachten,RiZ0kPS

(9) https://www.ksta.de/koeln/platz-fuer-bis-zu-90-menschen-unterkunft-fuer-obdachlose-aus-osteuropa-in-koeln-eroeffnet-31469218

(10) https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article228177989/herberge-wanderarbeiter-obdachlose-housing-first-rot-gruen-mareike-engels-sozialexpertn.html

(11) Immerhin: eine Frankfurter Delegation der Grünen hat sich die neue Kölner Einrichtung angesehen (https://www.fr.de/frankfurt/fdp-org26312/menschen-durch-alle-netze-fallen-10963946.html). Ich bezweifle, dass dies ein Zeichen des Umsteuerns der grünen kommunalpolitischen EntscheidungsträgerInnen ist. Umweltdezernentin Heilig hat beispielweise dazu beigetragen, das schlafen in Frankfurter Parks zu illegalisiert (https://bohemeben.wordpress.com/2017/12/20/rechts-fahren-links-blinken/).

(12) https://blog.historisches-museum-frankfurt.de/spritzentausch-druckraum-und-frankfurter-weg-ungewoehnliche-recherchewege/

 

Arbeitsverhältnisse im Frankfurter Bauboom

Vortrag mit Letitia Matarea-Türk (Faire Mobilität)

Ich freue mich sehr, dass die Leute von NIKA endlich im Bahnhofsviertel angekommen sind und ihr Projekt von solidarischem Wohnen inklusive kritischer Stadtteilarbeit umsetzen wollen.

Im sich rasant verändernden Bahnhofsviertel, in dem sich ein einkommensstarkes Neubürgertum immer lautstarker und schamloser gegen Obdachlose organisiert, bin ich froh, neue Verbündete gegen solche Formen von Klassenhass und Armenfeindlichkeit zu haben. Daher sei Euch hiermit auch kommender Vortrag im Synnika.Space empfohlen, der auch im Kontext meiner Forschungsthemen und Berufspraxis steht:

Arbeitsverhältnisse im Frankfurter Bauboom

 

Ankündigungstext:

„Die Politikwissenschaftlerin Letitia Matarea-Türk ist im Rahmen des Projektes „Faire Mobilität“ als Beraterin für den Deutschen Gewerkschaftsbund tätig. Sie berät rumänische Wanderarbeiter in Frankfurt am Main und informiert diese über ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt. In dieser Veranstaltung wird sie über Ihre drastischen Erfahrungen mit den Arbeitsverhältnissen im Frankfurter Bauboom berichten.“

„Der Holocaust hat für mich nie aufgehört“

Reflexion eines Zeitzeuginnengesprächs über die Verfolgung von RomNia und SintiZe

Da ich in letzter Zeit wenig Zeit, noch weniger Lust hatte, meinen Blog zu pflegen, möchte ich in nächster Zeit ein paar Dinge aus dem alten Jahr nachreichen.

Am 07.11.2018 luden Studierende der Goethe Universität und die Forschungsstelle NS-Pädagogik die Schwestern Frau Strauß und Frau Rose, beide Töchter von Eltern, die die deutsche Verfolgung  in Konzentrations- und Vernichtungslagern überlebt hatten, zu einem Gespräch ein. Die Schwestern berichteten darüber, wie sich die Verfolgungsgeschichte ihrer Eltern auf ihr Leben im Nachkriegsdeutschland auswirkte und bis heute auswirkt. Die beeindruckende Darstellung der Lebensgeschichte ihrer Eltern und ihrer eigenen Verwobenheit in die Verletzungen, die die Deutschen ihren Eltern und den nachfolgenden Generationen zugefügt haben, müsste eigentlich viel breiter reflektiert werden. Leider kann ich, drei Monate später, nur noch die drei für mich prägenden Aussagen festhalten, die ich mir damals notiert habe und von denen ich denke, dass sie mitteilenswert sind.

Mir wurde durch die Schilderung der Kindheitserlebnisse in der unmittelbaren Nachkriegszeit bewusst, wie sehr die jahrzehntelange deutsche Weigerung, den Völkermord an den RomNia und SintiZe anzuerkennen, die individuelle psychische Verarbeitung der Opfer behinderte, wie sehr die kollektive Leugnung der Taten dazu führte, dass das Zur-Sprache-Bringen lediglich innerfamiliär geschehen und somit verarbeitet werden konnte. Eine der Schwestern erzählte davon, dass ihr Vater niemanden außer seine Töchter gehabt habe, dem er von den Erlebnissen im Konzentrationslager hätte erzählen können. Nachts, wenn ihr Papa mal wieder nicht schlafen konnte, habe er oftmals seine Töchter geweckt und Ihnen von den Erlebnissen im Lager erzählt, die ihn wieder und wieder verfolgt hätten. Wir erinnern uns: Deutsche Gerichte haben in den Nachkriegsjahrzehnten geleugnet, dass es eine rassische Verfolgung von SintiZe und RomNia gegeben hätte, eine Entschädigung für das Leid oder eine Anerkennung der Vernichtung fand in der BRD lange nicht statt. Natürlich hätte auch ein offener Umgang mit diesem Thema das Leid nicht ungeschehen gemacht. Aber kollektive Artikulationsmöglichkeiten und eine Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte führen stets auch zur Gelegenheit einer individuellen Artikulation und Verarbeitung der eigenen Verfolgungsgeschichte. Indem die Deutschen bis in die 80er Jahre hinein diese systematische Verfolgung leugneten waren boten die Familien die einzige Möglichkeit, dass die Verfolgung der SintiZe zur Sprache kommen konnte und in denen Bewältigungsversuche passieren konnten. Inklusive aller negativer Folgen für die nachfolgenden Generationen, von denen Frau Strauß und Frau Rose berichteten.

Zweitens blieb mir ein bemerkenswerter Satz in Erinnerung: „Der Holocaust hat für mich nie aufgehört“. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob ich mir diesen Satz als Sinnzusammenhang oder wörtliches Zitat aufgeschrieben habe. Erläutert wurde diese Schlussfolgerung so: Frau Rose schilderte, dass ihre Eltern aufgrund ihrer Verfolgung stets eine aus der Sicht der Töchter übertriebene Sorge um ihre Kinder hatten, besonders wenn diese alleine unterwegs waren. Diese unverhältnismäßige Angst vor einem plötzlichen Verschwinden der Kinder wirkte sich aus Sicht von Frau Rose jedoch auch auf ihre eigene Kindererziehung aus: Ihre Kinder machten sich über sie lustig, wie sie diesen zum Beispiel stets aus dem Fenster der Familienwohnung hinterherschaute wenn sie das Haus verlassen haben, so als wollte Frau Rose sicherzustellen, dass ihren Kindern auch wirklich nichts zustoße auf dem Weg in die Schule. Natürlich wurde über die transgenerationale Weitergabe von Traumata schon vieles geschrieben, und dennoch wird ja die Zahl derer nicht kleiner – gerade heute – die sich dem Motto „irgendwann muss doch mal Schluss sein“ verschrieben haben. Natürlich ist das stets ein Spruch für komplette Idioten gewesen, denn jeder Mensch ist genauso verwoben in die Nachwirkungen der Geschichte und in die kollektiven Erfahrungen und Traumata, egal ob er davon etwas wissen will oder auch nicht. Man verhält sich immer zur Geschichte, denn nichts in der Welt ist ohne diese. Kommen wir wieder zum eigentlichen Satz zurück: „Der Holocaust hat nie aufgehört“. Auch in der Sozialarbeit mit wohnungslosen RomNia erlebe ich immer wieder Situationen, die nach meiner Meinung ohne die Nachwirkungen der Verfolgung nicht zu verstehen sind. So machten mehrere meiner KollegInnen die Erfahrung, dass viele RomNia eine ungleich größere Angst vor medizinischen Untersuchungen haben als Mehrheitsdeutsche, und dass vor allem die Angst vor der Untersuchung von Kindern sehr groß ist. Ich glaube, dass diese Angst nicht ohne die Geschichte der „rassebiologischen“ Ausforschung und ohne die Politik der Nazis und ihrer europäischen Bündnispartner, die Kinder von ihren Eltern trennten, zu verstehen ist. Ich glaube es gibt viele bemerkenswerte Situationen zwischen Mehrheitsdeutschen und deutschen oder nicht-deutschen RomNia oder SintiZe, deren Dynamik und deren manchmal merkwürdige Übertragungen und Gegenübertragungen sich erst entschlüsseln lassen, wenn man die Nachwirkungen der Vernichtung berücksichtigt. Denn im kollektiven Gedächtnis hat sie tatsächlich niemals aufgehört.

Drittens und Letztens: Eine der Schwestern sagte einen Satz, der erst einmal selbstverständlich klingt: „Wir sind ganz normale Menschen“.* So wie jeder andere Mensch auch, Menschen die genauso empfinden wie der Rest der Menschheit. Wer könnte die Wahrheit dieses Satzes auch anzweifeln? Das Traurige ist, dass ich voll und ganz verstehen kann, wenn sich Frau Rose oder Frau Strauß genötigt fühlen, das Publikum von der Wahrheit dieses Satzes zu überzeugen. Ich habe in der Wohnungslosenhilfe erlebt und auf diesem Blog immer wieder dargestellt, das BürgerInnen ihren Müll auf obdachlose RomNia schmeißen, dass JournalistInnen und PolizistInnen RomNia als pars pro toto für Delinquenz darstellen und städtische Bedienstete das Leben in Schmutz zum kultuellen Wesen der RomNia zählen. Leider glaube ich, dass man vom Satz „Wie sind ganz normale Menschen“ noch sehr viele Leute überzeugen müsste.

 

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*Auch hier bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich mir diesen Satz als Sinnzusammenhang oder wörtliches Zitat aufgeschrieben habe.

 

 

 

 

 

Vom verlorenen Paradies im Bahnhofsviertel

Es sind merkwürdige Ansichten über ausländische Wirte und die Arbeitsbedingungen im Bahnhofsviertel, von denen man heute in der FNP lesen kann

Wenn man einen entspannten Abend mit höflichen Gästen erleben möchte, weder Onkelz noch Freiwild hören mag und nicht völlig ohne Anlass von Hardcore-Chauvis angepöbelt werden will, geht man in Frankfurt natürlich seit Langem wohin? Genau! Ins Moseleck.

Der Vorzeigewirt dieser Lifestyle- und Wellnessbar äußert sich heute ausführlich in der FNP zum Kneipensterben im Viertel und zum allgemeinen Elend der Gastroszene im Viertel.

Früher „waren hier 90 Prozent Deutsche in den Betrieben, heute gibt es kaum noch deutsche Wirte. Nur drei Cafés lassen keine Betrunkenen rein: das Coco Loco, das My Way und das Moseleck. Die Aggression ist gestiegen. Das Drogenproblem wird größer..

Ach, früher. Bevor die bösen ausländischen Wirte kamen, die die Stimmung so aggro machen. Als man noch Deutschrock spielen konnte, ohne dass sich jemand daran gestört hat.

Und als man noch das prekäre Proletariat ausbeuten konnte, ohne dass „Küchenmitarbeiter mit Messern auf ihre Chefs losgehen„.

Ach, früher. Als man noch, wie es auch heute noch im Bahnhofsviertel passiert, das migrantische prekäre Proletariat hemmungslos ausnehmen konnte: Ohne Arbeitsverträge, ohne Urlaubsanspruch, ohne soziale Sicherheit,* aber wenigstens sind sie aus Respekt noch zusammengezuckt,** wenn der Chef die Hand gehoben hat. Damals hat sich niemand beschwert, wenn er zusammen mit vier anderen ein 10 m²-Zimmer ohne Mietvertrag über dem Lokal bewohnen durfte.*** Nein, man war froh darüber, und hat seine Miete rechtzeitig gezahlt.

Und heute? Es ist ein Elend.

 

 

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* True story, Bericht von Klienten in Beratung

** dito

*** es gibt ein bestimmtes Lokal, da wohnt sogar eine Familie mit Kindern in einer Art Mansarde über dem Betrieb, in dem der Vater schafft. Die zu zahlende Miete ist üppig.

 

 

Was der Igel darf und den Obdachlosen verwehrt wird

Schnappschuss während Streetwork

Wer darf im Winter im Laubhaufen schlafen? Igel, Insekten, Spitzmäuse. In Frankfurt aber keine Menschen. Da macht man ein Gitter drumherum. Nicht, dass die sich wie letztes Jahr wieder auf den gleichen Laubhaufen an derselben Stelle legen und dort schlafen, das wäre ja zuviel des Guten.
Denn wir wissen ja von Michael zu Löwenstein: „Wir tun ja bereits sehr, sehr viel für Obdachlose jeglicher Herkunft. […] Die Notwendigkeit […] zusätzliche Angebote zu schaffen, sehen wir nicht.“
(Schnappschuss während Streetwork)

Die antiziganistische Struktur des Frankfurter Armutsdiskurses

Veranstaltungsankündigung meines Vortrags am 31.10.2018

Im Folgender der detailierte Ankündigungstext zu meinem Vortrag, den ich im Zuge der Veranstaltungsreihe „Perspektiven auf Lebensrealitäten von Rom*nja in Frankfurt. Antiziganistische Vorurteilsstrukturen von der NS-Zeit bin heute“ halte. Am 31.10.2018 um 19 Uhr im KOZ.

 

Eine Analyse des aktuellen medialen wie kommunalpolitischen Antiziganismus in Frankfurt vor dem Hintergrund seiner gesellschaftlichen Grundlage sowie seiner ungebrochenen historischen Kontinuität

Als Italiens Innenminister Matteo Salvini im Sommer dieses Jahres vorschlug, alle RomNia Italiens polizeilich zu erfassen, war die Empörung deutscher Leitmedien über die protofaschistische Politik der Lega Nord groß. Der massenmediale Fingerzeig auf die italienischen Verhältnisse ignorierte jedoch die Tatsache, dass auch in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert RomNia, SintiZe und andere Markierte kriminalisiert und polizeilich erfasst werden. Erst vor Kurzem kam der Politologe Markus End zum Schluss, dass die kriminalpolizeiliche Kategorisierung der RomNia und SintiZe in Frankfurt bis in die heutige Zeit stattfindet.

Die antiziganistische Ideologie und ihr Widerhall in Deutschlands Politik und Gesellschaft zeichnen sich – trotz des deutschen Völkermords an den RomNia und SintiZe – durch eine erstaunliche Kontinuität aus. Nach 1945 hat sich das Sprechen über RomNia, SintiZe und andere Markierte jedoch auch verändert und wurde chiffriert, so dass Antiziganismus in Deutschland vollkommen enttabuisiert öffentlich reproduziert werden kann, selbst wenn Vernichtungsphantasien deutlich zutage treten: „Wann werden sie endlich vertrieben?“ fragt eine Boulevardzeitung etwa in einem Artikel über „aggressive Bettler“ in Frankfurt.

Eine besondere Konjunktur hat der Antiziganismus dabei stets in Zeiten ökonomischer Krisen und gesellschaftlicher Umbrüche. Im aktuellen Diskurs über Armut und binnen-europäische Migration (mediales Schlagwort: „Armutsmigration“) erlebt der Antiziganismus daher eine erschreckende Hochphase. Ausländische Wohnungslose und Arbeitssuchende werden als Gefahr für die deutsche Nation dargestellt. Die Hauptzielscheibe dieser nationalistischen Wut sind dabei vor allem RomNia und alle anderen, die der Antiziganismus markiert.

Der Vortrag veranschaulicht, wie sich einerseits im aktuellen Frankfurter Armutsdiskurs und anderseits in der örtlichen kommunalpolitischen Praxis Antiziganismus widerspiegelt und erinnert an dessen historische Kontinuität in Frankfurt. Dabei beschränkt sich der Vortrag nicht auf eine Analyse des Sprachlichen, sondern umreißt auf der Basis einer materialistischen Gesellschaftstheorie und der kritischen Kriminologie die gesellschaftlichen Grundlagen der antiziganistischen Ideologie.

Sinnloses Muskelspiel

Wie man heute bundesweit in der Presse lesen darf, hat die Polizei heute Nacht erneut das Bahnhofsviertel durchkämmt und den einen oder anderen Zufallserfolg erzielt.

Die der Öffentlichkeit präsentieren Erfolge sind derart gering, dass schnell klar wird, worum es nach meiner Meinung geht: Die Muskeln spielen lassen, Macht demonstrieren, die Überlegenheit der blauen Gang beweisen, die Daseinsberechtigung der „special forces“ im Bahnhofsviertel belegen. Nichts wird sich nachhaltig durch solche Muskelspiele am Drogenhandel oder an der Struktur der Sexarbeit im Viertel ändern.

Menschen berichteten mir heute im Viertel, dass gegen sie von der Polizei wegen Kleinstmengen Marijuana „zum Eigenkonsum“ auf der Straße hochgenommen wurden. So kamen also die von der Polizei als Erfolg gemeldeten 27 Rauschgiftdelikte zum Teil zustande: indem man mit „Kanonen auf Spatzen“ schießt. Wahrscheinlich hätte eine Durchsuchung jeder Abifeier im Grüneburgpark mehr RauschgiftbesitzerInnen entlarvt.

Mehr zu den Kollateralschäden der polizeilichen Muskelspiele lesen Sie hier.