„Aggressives Betteln“ wird durch Stadtpolizist in Ausweisen vermerkt

Wie Frankfurts Stadtpolizei aniziganistisch abstempelt und sich in die historische Kontinuität der RomNia-Diskriminierung einfügt.

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Wie auf der Homepage des Förderverein Roma zu erfahren ist, hat ein Mitarbeiter des Ordungsamtes in einem rumänischen Ausweisdokument den Vermerk „beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit dem Stempel des Ordungsamtes/ der Stadtpolizei notiert.

Es ist vollkommen offensichtlich, in welche historische Kontinuität sich das Ordnungsamt hier einreiht: In die Kontinuität der besonderen erkennungsdienstlichen Erfassung und „Markierung“ derjenigen, die die Mehrheitsgesellschaft als „Zigeuner“ verfolgte, und noch immer diskriminiert. Ich habe auf diesem Blog immer wieder darauf hingewiesen, dass das „aggressive Betteln“ kein neutraler Begriff ist, sondern sich vor allem an diejenigen richtet, die die Mehrheitsgesellschaft als „Zigeuner“ markiert. Ein Stempel in einem amtlichen Ausweis ist somit auch ein klares antiziganistisches Mal und fügt sich ein in eine unheilvolle deutsche Tradition der polizeilichen Erfassung und rassistischen Datenerhebung, die nicht erst mit den Nazis begonnen hat, aber durch diese in eliminatorischem Sinne verfolgt wurde.

Es ist für mich erschreckend, wie ungebrochen die Deutschen RomNia, SintiZe und Andere antiziganistisch beschimpfen, diskriminieren, das Recht auf Würde absprechen, kriminalisieren. Den Bruch nach 1945 hat es freilich nie gegeben. In der medialen Öffentlichkeit wird Antiziganismus seltenst tabuisiert. Eher das Gegenteil ist der Fall: Vom national-liberalen Spiegel-Journalisten bis zum vulgärsten Blogkommentatoren sind sich alle einig, es handelt sich hier um ein echtes Bündnis von Mob und Elite: „Sie“ seien ein Unglück für Deutschland. Antiziganismus als identitätsstiftendes Merkmal des neuen und alten Deutschlands.

Frankfurt bildet hier sicher keine Ausnahme, aber die polizeiliche Erfassung, Ausforschung und Kriminalisierung von RomNia, SintiZe und Anderer antiziganistisch Markierter und die historische Kontinuität dieser Praxis ist hier besonders gut dokumentiert: Eva Justin war eine angesehene Person der Frankfurter Nachkriegsgesellschaft, erst vor Kurzem dokumentierte Markus End in einer Kurzexpertise, wie das Polizeipräsidium Frankfurt noch vor wenigen Jahren „ethnisierte statistische Daten über vermutete ‚Sinti und Roma’ unter der
Kodierung ,mobile ethnische Minderheit‘ [Anmerkung BB: und anderer antiziganistischer Chiffres] gesammelt hat“. In diese Tradition fügt sich spätestens jetzt auch die Stadtpolizei ein.

Das Ordungsdezernat weist die Kritik an ihrem Umgang mit Obdachlosen und Armen meist von sich. Erst vor kurzem ging das Abkassieren von „lagernden“ Obdachlosen durch die Medien. Markus Frank versuchte abzuwiegeln: Die Ordnungsgelder seien die absolute Ausnahme und seien mit der „Gefahrenabwehrverordung“ vereinbar. Dass der Passus der Gefahrenabwehrordnung, in dem es um „aggressives Betteln“ geht, selbst schon Teil einer antiziganistischen Sinnstruktur ist, kann nicht oft genug verdeutlicht werden. Solche an das Licht der medialen Öffentlichkeit gebrachten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs einer Ordnungspolitik, die die (mal sanfte, mal harte) Vertreibung binneneuropäischer Obdachloser aus dem Kernstadtgebiet betreibt. Auch im aktuellen Fall ist die Reaktion des Ordungsdezernats vorherzusehen: Es sei ein individueller Fehler eines Stadtpolizisten gewesen, wird es am Ende heißen. „Man habe ja nichts gegen Obdachlose, aber….“

Es wird von den Reaktionen der Öffentlichkeit abhängen, ob es für den Mitarbeiter des Ordungsamtes Folgen haben wird, oder ob dieser Vorfall durch Markus Frank unter den Teppich gekehrt wird. Ich hoffe, dass sich wenigstens dieses Mal ein paar Menschen in dieser Stadt mit den Betroffenen solidarisieren und das Ordungsamt in seine (gesetzlichen) Schranken weisen.

 

 

8 Kommentare zu „„Aggressives Betteln“ wird durch Stadtpolizist in Ausweisen vermerkt“

  1. Ich hoffe sehr, dass der Förderverein Roma die Betroffene zukünftig finanziell unterstützen wird, so dass sie es nicht mehr nötig hat, uns anzubetteln. Zumindest würde ich das von einem Förderverein erwarten.

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      1. Hallo, ich habe selbst einen wordpress Blog und würde empfehlen solche ekelhaften Kommentare wie sie hier leider schon stehen nicht freizuschalten. Solidarische Grüsze! Michael_a von ecoleusti.wordpress.com Opre Roma!

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  2. Mich stören die Bettler ungemein. Sowas von aggressiv und gebündeltes Auftreten gibt es sonst nirgendwo. Dann soll der komische Fördeeverein das unterbinden. So ist Europa nicht gedacht.

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    1. Wie ist denn, nach Ihrer Meinung, Europa gedacht? Und weshalb genau empfinden Sie es als störend, die Folgen der in Deutschland und Europa real vorhandenen Verelendungstendenzen zu sehen?

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  3. Dieser Blog ist parteiisch und tendenziös. Er besitzt weder den Anspruch, Themen in ausgewogener Weise darzustellen, noch will er AnhängerInnen jedweder politischer Richtung Rosen auf den Weg streuen.
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