Die Frankfurter Sozial- und Ordnungspolitik nimmt seit Jahren eine eindeutige Haltung gegenüber obdachlosen EU-BinnenmigrantInnen ein: „Man will keine Anreize schaffen.“ (1)
In der Praxis bedeutet dies: Statt wenigstens aus humanitären Gründen rudimentäre Möglichkeiten zu schaffen, arbeitssuchenden EU-BürgerInnen ganzjährig ein Dach über dem Kopf zu bieten, wird geräumt (2) und entwürdigt (3), werden fleißig Heimreisetickets verteilt (4), „Schwarzarbeiter“ kriminalisiert (5), das Ordnungs- und Polizeirecht (6) wird maximal nationalistisch verbogen und bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Mit merkwürdigem Starrsinn hat man sich an dieser Politik festgebissen, verhakt, hat sich in ihr verlaufen. Denn so viel man auch auf Abschreckung setzte: Die prekarisierten Lohnabhängigen aus Europa blieben und werden bleiben.
Wenn nun Teile des Magistrats die Veröffentlichung einer vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten in Auftrag gegebenen Obdachlosen-Studie zurückhalten wollen (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-stadt-haelt-obdachlosen-studie-unter-verschluss-sorgt-streit-13569609.html, 7), dann hat dies einen simplen Grund: Sie ist ein weiterer Beweis des Scheiterns dieser ordnungs- und sozialpolitischen Aushungerungstaktik.
Und dabei schürt die Sozialpolitik anderer Kommunen neuerdings Hoffnung. In anderen Großstädten sind viele Dinge in Bewegung gekommen, weil man die Realität endlich anerkannt hat: In München wurde das Winternotprogramm für Obdachlose auch auf den Sommer ausgeweitet (8), in Köln errichtete man eine neue Unterkunft für arbeitssuchende BinneneuropäerInnen (9), in Hamburg wird, sollte es nicht nur Wahlkampfgeplänkel gewesen sein, ebenfalls Raum für Wohnungslose geschaffen (10). Und in Frankfurt? Schweigen im Stadtwalde (11).
Es gab vor ca. 30 Jahren eine Zeit, da ging Frankfurter Politik mit einem neuen Weg mutig voran, weil man sich damals (12) für Pragmatismus statt Wegducken entschieden hat. Es stünde der Frankfurter Sozial- und Ordnungspolitik gut zu Gesicht, wieder Vorreiterin für neue Wege zu sein, statt Meisterin des Selbstbetrugs.
________________________________________________________
(1) https://www.fr.de/frankfurt/die-linke-org26318/runder-tisch-gutleut-brache-11658969.html
(2) https://bohemeben.wordpress.com/2017/04/16/auslaender-raus-als-juristisches-prinzip/
(4) https://bohemeben.wordpress.com/2017/04/16/auslaender-raus-als-juristisches-prinzip/
(5) https://www.fr.de/frankfurt/ostend-verhaftung-sonnemannstrasse-13184483.html
(6) https://www.bagw.de/de/themen/notversorgung/gutacht.html
(11) Immerhin: eine Frankfurter Delegation der Grünen hat sich die neue Kölner Einrichtung angesehen (https://www.fr.de/frankfurt/fdp-org26312/menschen-durch-alle-netze-fallen-10963946.html). Ich bezweifle, dass dies ein Zeichen des Umsteuerns der grünen kommunalpolitischen EntscheidungsträgerInnen ist. Umweltdezernentin Heilig hat beispielweise dazu beigetragen, das schlafen in Frankfurter Parks zu illegalisiert (https://bohemeben.wordpress.com/2017/12/20/rechts-fahren-links-blinken/).
:: Bohemeben :: 